Nutzungsbedingungen

(1) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb Böblingen, Wolf-Hirth-Straße 33, 71034 Böblingen, (nachfolgend „AWB“ genannt), und der nutzenden Person in Bezug auf die Nutzung des Online-Kundenportals des AWB „Mein AWB“ (nachfolgend Kundenportal Mein AWB genannt). Das Kundenportal Mein AWB soll der nutzenden Person ermöglichen, dort eingestellte Serviceleistungen des AWB in Anspruch zu nehmen. Durch Anmeldung und Nutzung des Kundenportals Mein AWB erklärt sich die nutzende Person mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

(2) Nutzende Personen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen Personen nach § 13 BGB und juristischen Personen nach § 14 BGB, die auf Inhalte des AWB-Kundenportals zugreifen und selbst Inhalte auf der im Kundenportal Mein AWB zur Verfügung gestellten Plattform einstellen.

(3) Die den im Kundenportal Mein AWB angebotenen Serviceleistungen etwaig zugrunde liegenden produkt- und servicebezogenen Vertrags- und Geschäftsbedingungen bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.

(4) Entgegenstehende bzw. abweichende Bedingungen der nutzenden Person werden lediglich dann Bestandteil des Vertragsverhältnisses, wenn sie individuell sind und durch den AWB schriftlich bestätigt werden.

(5) Der AWB behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern bzw. anzupassen, soweit dies der nutzenden Person unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des AWB zumutbar ist, die nutzende Person hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird und dies zur Beseitigung nachträglich eintretender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche, rechtliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig erscheint. Der AWB teilt dies der nutzenden Person unter Hinweis auf ihr Recht, den veränderten Nutzungsbedingungen binnen eines Monats in Textform zu widersprechen, in Textform mit. Erfolgt binnen der Frist kein Widerspruch der nutzenden Person, gelten die veränderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Der AWB wird die nutzende Person in seiner Mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Ab Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen verlieren alle vorherigen Fassungen der Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. Wenn die nutzende Person den geänderten Nutzungsbedingungen fristgerecht widerspricht, bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Nutzungsbedingungen bestehen. Der AWB ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Kundenportals Mein AWB ordentlich zu kündigen.

(1) Der AWB bietet über das Kundenportal Mein AWB bestimmte dort aufgeführte Informations- und Serviceleistungen an. Das Angebot zur Nutzung des Kundenportal Mein AWB ist freibleibend und unverbindlich. Der AWB behält sich ausdrücklich vor, das Kundenportal Mein AWB bzw. die darin angebotenen Leistungen ganz oder zum Teil ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen und zeitweise oder endgültig einzustellen. Ferner steht das Angebot unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Wartungsarbeiten und Ausfälle durch technische Störungen. Der AWB übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Zugang oder die Nutzung des Kundenportals Mein AWB nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitige Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird. Der AWB bemüht sich um eine bestmögliche Verfügbarkeit des Kundenportal Mein AWB und der darin angebotenen Leistungen. Ein Anspruch der nutzenden Person auf uneingeschränkten Zugriff auf das Kundenportal Mein AWB besteht nicht.

(2) Die Nutzung des AWB-Kundenportals erfolgt unentgeltlich.

(1) Für die Nutzung des Kundenportal Mein AWB ist die Errichtung eines Benutzerkontos durch Registrierung der nutzenden Person erforderlich. Hierzu benötigt die nutzende Person einen Internet-Zugang, ein entsprechendes internetfähiges Endgerät sowie eine E-Mail-Adresse. Die Datenübertragung innerhalb der Nutzung des Kundenportal Mein AWB erfolgt mit einer TLS-Verschlüsselung oder einem vergleichbaren Verschlüsselungsverfahren.

(2) Für eine korrekte Darstellung der Website wird die Nutzung einer aktuellen Version des Browsers empfohlen. Der AWB übernimmt keine Haftung für Fehler der von der nutzenden Person eingesetzten Browsersoftware.

(3) Die Erstellung eines Benutzerkontos und die Registrierung der nutzenden Person bestimmen sich nach § 4 dieser Nutzungsbedingungen.

(1) Um die Funktionen des Kundenportal Mein AWB nutzen zu können, ist die Eröffnung eines Benutzerkontos durch Registrierung der nutzenden Person erforderlich. Nach erfolgreicher Registrierung kann sich die nutzende Person auf der Website https://www.awb-bb.de/kundenportal mit ihrer E-Mail-Adresse und dem bei der Registrierung für das Kundenportal selbst festgelegten Passwort anmelden.

(2) Die Registrierungs-Website erreicht die nutzende Person unter https://www.awb-bb.de/kundenportal. Auf der Registrierungs-Website ist die Angabe persönlicher Daten der nutzenden Person erforderlich. Die Pflichtfelder sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ wird der Registrierungsvorgang beendet und es wird eine Registrierungsanfrage an den AWB gesendet. Der Registrierungsvorgang kann jedoch nur abgeschlossen werden, wenn die nutzende Person durch Anklicken des entsprechenden Feldes diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Der AWB kann die Registrierung im Kundenportal Mein AWB verwehren oder den Zugriff einzelner nutzender Personen jederzeit ohne Angabe von Gründen sperren. Im Falle einer erfolgreichen Registrierung erhält die nutzende Person durch den AWB auf dem Postweg einen zur erstmaligen Aktivierung des Zugriffs vorgesehenen Registrierungsschlüssel. Sobald die Registrierung für das Kundenportal Mein AWB erfolgreich mittels des Registrierungsschlüssels angelegt wurde, erfolgt die künftige Anmeldung beim Kundenportal Mein AWB anhand der Angabe der durch die nutzende Person festgelegten E-Mail-Adresse und des durch die nutzende Person festgelegten individuellen Passworts (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt).

(3) Die nutzende Person ist verpflichtet, im Rahmen des Registrierungsprozesses nach § 4 Abs. 2 dieser Bedingungen wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich die persönlichen Daten nachträglich ändern, ist die nutzende Person verpflichtet, dem AWB die Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies kann schriftlich an den Abfallwirtschaftsbetrieb Böblingen, Wolf-Hirth-Straße 33, 71034 Böblingen in Textform oder über entsprechende Funktionen innerhalb des Kundenportals Mein AWB erfolgen. Dies betrifft insbesondere auch die Änderung der bestehenden E-Mail-Adresse. Macht die nutzende Person im Rahmen des Registrierungsprozesses wahrheitswidrige Angaben oder unterlässt sie es im Falle von Änderungen, diese dem AWB unverzüglich mitzuteilen, ist der AWB berechtigt, das Nutzerkonto der nutzenden Person dauerhaft zu sperren und zu deaktivieren. Im Falle einer erfolgreichen Änderung der Zugangsdaten verlieren die bisherigen Zugangsdaten ihre Gültigkeit.

(4) Nutzende Personen, die als Vertreterinnen oder Vertreter juristischer Personen auftreten, versichern mit ihrer Registrierung, dass sie berechtigt sind, sich Zugang zum Portal sowie zu den dortigen Informationen und Funktionen zu verschaffen.

(5) Der Zugriff auf das Kundenportal Mein AWB erfolgt über die Website https://www.awb-bb.de/kundenportal. Sollte der Zugriff auf das Kundenportal Mein AWB durch die nutzende Person über Links auf externen Websites erfolgen, übernimmt der AWB keine Haftung für eventuell hieraus entstehende Schäden für die nutzende Person. Der Zugriff auf das Kundenportal Mein AWB über Links auf externen Websites erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Gefahr der nutzenden Person. Im Übrigen gilt § 9 dieser Nutzungsbedingungen.

(6) Der AWB behält sich vor, den Zugang der nutzenden Person zum Kundenportal Mein AWB oder zu einzelnen Services und Funktionen zu sperren, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung durch die nutzende Person oder durch unberechtigte Dritte bestehen.

(7) Der Zugriff auf das Kundenportal Mein AWB wird im Falle einer fünfmalig aufeinanderfolgenden Falscheingabe der Zugangsdaten automatisch gesperrt.

(1) Sämtliche Willenserklärungen innerhalb des Kundenportal Mein AWB gelten als rechtsverbindlich abgegeben, sobald die nutzende Person sie zur Übermittlung an den AWB freigibt. Es liegt in der Verantwortung der nutzenden Person, sämtliche durch sie eingegebenen Daten, Informationen und Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Eine Pflicht des AWB zur Überprüfung der durch die nutzende Person im Rahmen der Nutzung des Kundenportals Mein AWB eingegebenen und an den AWB übersandten Daten, Informationen und Angaben besteht nicht. Der AWB weist darauf hin, dass die Eingabe und Übermittlung unrichtiger Daten, Informationen und Angaben zu Nachteilen der nutzenden Person führen können. Diesbezügliche Schadens- oder Ersatzansprüche gegen den AWB sind ausgeschlossen.

(2) Die nutzende Person ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über ihr Nutzerkonto oder durch ihre Zugangsdaten vorgenommen werden. Dies beinhaltet auch die Verantwortlichkeit für sämtliche über ihr Nutzerkonto oder durch ihre Zugangsdaten abgegebenen Willenserklärungen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die über ihr Nutzerkonto oder durch ihre Zugangsdaten abgegebenen Willenserklärungen nachweislich auf eine missbräuchliche Verwendung durch einen unberechtigten Dritten zurückzuführen sind und der nutzenden Person hinsichtlich dieses Missbrauchs kein schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt werden kann. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer missbräuchlichen Verwendung durch Dritte und eines fehlenden Verschuldens der nutzenden Person trägt die nutzende Person.  

(1) Der AWB räumt der nutzenden Person ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die im Kundenportal Mein AWB zur Verfügung gestellten Informationen und Daten im Rahmen der dort angebotenen Informations- und Serviceleistungen zu nutzen. Der AWB gestattet es der nutzenden Person, die im Kundenportal Mein AWB abrufbaren Unterlagen und Informationen ausschließlich im Rahmen der dort angebotenen Informations- und Serviceleistungen einzusehen, herunterzuladen und abzurufen. Die Nutzung der Dokumentenplattform erfolgt freiwillig.

(2) Außerhalb der hier der nutzenden Person ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte werden keine weiteren Rechte gleich welcher Art eingeräumt. Eine diesbezügliche Pflicht des AWBs besteht nicht.

(1) Bei den im Kundenportal Mein AWB enthaltenen Bildern, Grafiken, Texten und Ton-, Video- oder Animationsdateien (nachfolgend „Objekte“ genannt) kann es sich um eigene Objekte des AWB, um Objekte Dritter, an denen der AWB ein Nutzungsrecht erworben hat, oder um lizenzfreie Objekte handeln. Bei den innerhalb des Kundenportals Mein AWB genannten Marken- und Warenzeichen kann es sich um durch den AWB geschützte Marken- und Warenzeichen handeln oder um Marken- und Warenzeichen, die durch Dritte geschützt sind und von dem AWB mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden.

(2) Das Nutzungsrecht hinsichtlich der eigenen Objekte des AWB einschließlich ihrer Anordnung innerhalb der Plattform bleibt grundsätzlich allein bei dem AWB. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung, Übermittlung, Sendung und Wieder- bzw. Weitergabe der Inhalte (oder Teile davon) ist ohne schriftliche Genehmigung des AWB ausdrücklich untersagt. Alle innerhalb der Plattform genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Sonstige Objekte Dritter unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des Urheberrechts und den Rechten der jeweiligen Urheber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Marken- und Warenzeichen sowie sonstige Objekte nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

(1) Die nutzende Person ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten für die Nutzung des Kundenportal Mein AWB geheim zu halten, sie sicher aufzubewahren und sie vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Für das Ergreifen der hierfür erforderlichen Maßnahmen ist sie selbst verantwortlich.

(2) Die nutzende Person hat sicherzustellen, dass sie sich nach jedem erfolgreichen Besuch des Kundenportals Mein AWB ordnungsgemäß abmeldet. Sie ist verpflichtet, den AWB unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihr eine missbräuchliche Nutzung ihres Kundenkontos oder ihrer Zugangsdaten bekannt ist oder Anlass zur Sorge besteht, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von ihren Zugangsdaten erlangt hat oder dies wahrscheinlich ist. Die Mitteilung an den AWB kann schriftlich an den Abfallwirtschaftsbetrieb Böblingen, Wolf-Hirth-Straße 33, 71034 Böblingen, telefonisch unter der Nummer 07031-663-1550 oder per E-Mail an abfallinfo@lrabb.de erfolgen.

(3) Im Rahmen der Nutzung des Kundenportals Mein AWB hat die nutzende Person stets Sorge dafür zu tragen, dass die Empfangsmöglichkeit für die im Rahmen der Nutzung versendeten E-Mails sichergestellt ist.

(4) Die durch den AWB erstellten und an die nutzende Person verschickten Mitteilungen und Dokumente sind von der nutzenden Person unverzüglich zu prüfen. Im Falle festgestellter Unrichtigkeiten hat die nutzende Person dies dem AWB unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die nutzende Person ist verpflichtet, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit und die Stabilität des Kundenportals Mein AWB gefährden könnten. Hierzu zählen insbesondere Eingriffe jeglicher Art in die Software des Kundenportals Mein AWB, Eingriffe jeglicher Art in die Datennetzwerke des AWB sowie die Übermittlung von jeglicher Schadsoftware wie beispielsweise Viren, Trojanern und anderen.

(1) Der AWB haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm bzw. seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im Fall von grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des AWB bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht, soweit leicht fahrlässig vertragswesentliche Pflichten verletzt werden; hier ist der Schaden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung die nutzende Person regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des AWB ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für Schäden, die durch den Missbrauch der Zugangsdaten oder durch fehlerhafte Eingaben im Kundenportal Mein AWB verursacht wurden oder die aus der Nichtnutzbarkeit bzw. -verfügbarkeit der Leistungen von Internet- oder Serviceprovidern resultieren.

(2) Der AWB übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine unberechtigte Einsichtnahme in unverschlüsselt per E-Mail übertragene Daten eintreten können. Bei unverschlüsselten E-Mails ist es möglich, dass sie durch unberechtigte Dritte auf dem Übertragungsweg abgefangen, gelesen oder verändert werden. Die Gefahr von Datenverlusten auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs des AWB trägt allein die nutzende Person.

(3) Der AWB erstellt die Inhalte des Kundenportals Mein AWB mit größter Sorgfalt und ist darum bemüht, Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit sicherzustellen. Der AWB übernimmt jedoch keine Gewähr – gleich aus welchem Rechtsgrund – für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der im Kundenportal Mein AWB bereitgestellten Informationen und haftet – vorbehaltlich Abs. 1 - nicht für etwaige Schäden materieller oder ideeller Art, einschließlich entgangenen Gewinns, die durch die Nutzung der im Kundenportal Mein AWB bereitgestellten Informationen und Daten verursacht werden, soweit sie nicht nachweislich durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des AWB verschuldet sind. Dies gilt insbesondere für Informationen allgemeiner Natur, die keine einzelfall- und kundenbezogene Beratung darstellen. Diese sind weder dafür vorgesehen noch dazu geeignet, eine individuelle Beratung durch fachkundige Personen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ersetzen.

(4) Soweit im Kundenportal Mein AWB auf die Internetseiten Dritter verwiesen wird, zum Beispiel über sogenannte Hyperlinks, die nicht durch den AWB erstellt, verwaltet oder gepflegt werden, verlässt die nutzende Person mit dem Betätigen des Verweises das Informationsangebot des AWB. Zu erkennen ist ein Wechsel unter anderem auch an der geänderten Adresse im von der nutzenden Person verwendeten Browser. Für Angebote Dritter können abweichende Angebote gelten. Der AWB erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den Seiten erkennbar waren, auf die direkt verwiesen wurde. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Informationsseiten hat der AWB keinerlei Einfluss. Der Inhalt und die Ausgestaltung sowie etwaige Änderungen dieser Internetseiten unterliegen nicht der Kontrolle des AWB. Deshalb distanziert sich der AWB ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Der AWB übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt verlinkter Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebots gesetzten Links und Verweise. Für die Inhalte der jeweils verlinkten Websites sowie deren Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit oder für die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen übernimmt der AWB keine Haftung. Der AWB übernimmt auch keine Haftung für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte dieser Webseiten und insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen.

(1) Das Nutzungsverhältnis kommt durch die Annahme des vollständigen Registrierungsantrags durch den AWB i. S. v. § 4 Abs. 2 dieser Bedingungen zustande und hat eine unbestimmte Laufzeit.

(2) Das Nutzungsverhältnis kann durch die nutzende Person jederzeit ohne Beachtung einer Kündigungsfrist durch entsprechende Mitteilung in Textform an den AWB beendet werden.

(3) Die nutzende Person kann das Nutzungsverhältnis ebenfalls durch Deaktivierung des Benutzerkontos beenden. Hierzu wählt sie im Benutzerkonto die Schaltfläche zur Deaktivierung aus und bestätigt die Entscheidung anschließend.

(4) Der AWB kann das Nutzungsverhältnis jederzeit nach vorheriger Ankündigung beenden. Er kann das Nutzungsverhältnis insbesondere dann durch Deaktivierung des Benutzerkontos beenden, wenn
a. bei der Nutzung ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen festgestellt wird,
b. eine missbräuchliche Verwendung des Benutzerkontos durch die nutzende Person oder Dritte festgestellt wird,
c. das Kundenportal Mein AWB insgesamt eingestellt wird.

(5) Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt die Löschung des Benutzerkontos der nutzenden Person. Hierbei werden sämtliche Zugangsdaten zum AWB-Kundenportal sowie etwaige im Kundenportal Mein AWB gespeicherte kundenbezogenen Daten der nutzenden Person unwiderruflich und irreversibel gelöscht. Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf von der nutzenden Person bis zu diesem Zeitpunkt über das Kundenportal Mein AWB abgegebene Willenserklärungen.

Die im Rahmen des Kundenportals Mein AWB übermittelten und für die Abwicklung der Kunden-/Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten werden im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Landesdatenschutzgesetzes für das Land Baden-Württemberg von dem AWB verarbeitet. Falls erforderlich, werden Daten an die an der Abwicklung beteiligten Unternehmen weitergegeben. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des AWB.

Jede Partei ist im Wege der Einzelrechtsnachfolge berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn gegen die technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der eintretenden Partei Bedenken bestehen. Die Übertragung seitens des AWB an ein verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG ist auch ohne Zustimmung der nutzenden Person zulässig. Jede Übertragung ist der jeweils anderen Partei unverzüglich in Textform mitzuteilen. In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere nach Umwandlungsrecht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelungen gelten auch für wiederholte Rechtsnachfolgen.

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder unvollständig sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Unvollständigkeit die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Regelung soll durch eine solche wirksame oder durchführbare Regelung ersetzt werden, die dem Parteiwillen und dem wirtschaftlichen Ziel dieser Nutzungsbedingungen am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Zusätzliche Vereinbarungen zu diesen Nutzungsbedingungen sowie Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Bestimmung.

(3) Diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der nutzenden Person und dem AWB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB lediglich insoweit, als der im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der nutzenden Person durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften gewährte Schutz ihr nicht entzogen wird.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist in Böblingen.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ umfangreiche Informationen enthält (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO). Der AWB ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.